Neue Spielregeln für Ausschreibungen

2. IIR-Fachkonferenz "Ausschreibungen und Vergabewettbewerb in der
GKV" am 13. und 14. Januar 2009 im Hotel Berlin, Berlin

Frankfurt am Main/Berlin, 28. Oktober 2008. Für Einzelverträge
gesetzlicher Krankenkassen gilt künftig das materielle Vergaberecht.
Die Kassen sind somit verpflichtet, Verträge europaweit
auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den
Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den
Landessozialgerichten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums
würden durch die Regelungen "Unklarheiten beseitigt, die den
Abschluss sinnvoller Verträge behindert haben". (www.bmg.bund.de, 17.
Oktober 2008)

Wie Krankenkassen Umsetzungsschwierigkeiten bei öffentlichen
Ausschreibungen umgehen können, zeigt die 2. IIR-Fachkonferenz
"Ausschreibungen und Vergabewettbewerb in der GKV" am 13. und 14.
Januar 2009 in Berlin. Vertreter von Krankenkassen,
Pharmaunternehmen, KVen und weiteren Institutionen des
Gesundheitswesens erhalten hier einen Überblick über alle Neuerungen
im Vergaberecht. Das Programm ist abrufbar unter:
http://www.iir.de/dn-ausschreibungen09

Die Inhalte und Auswirkungen des GKV-OrgWG schildert Ministerialrat
Dr. Armin Jungbluth vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie. Auch Vertreter des Bundeskartellamts, der Europäischen
Kommission und der Barmer Ersatzkasse nehmen Stellung zu den
Veränderungen im Vergaberecht.

Welche Chancen sich durch Rabattverträge für Originalpräparate
ergeben, diskutieren Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK), Georgia D.
Skorczyk (Techniker Krankenkasse) und Dr. Christian Schallermair
(Merck Pharma).

In der Hilfsmittelversorgung soll es künftig Empfehlungen darüber
geben, wann Ausschreibungen sinnvoll sind. Das GKV-OrgWG stellt zudem
klar, dass Krankenkassen in diesem Bereich nicht um jeden Preis
ausschreiben müssen. Mit der Gesundheitsreform war geregelt worden,
dass die Kassen nur noch Hilfsmittel der Anbieter erstatten, mit
denen Verträge geschlossen worden sind. Was Ausschreibungen für die
Qualität in der Hilfsmittelversorgung bedeuten, erläutert Carla
Grienberger vom GKV-Spitzenverband.

Ein Spezial-Seminar am 15. Januar über vergaberechtskonforme
Ausschreibungen rundet die Veranstaltung ab.

Kontakt:
Romy König
Senior-Pressereferentin
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