Gesundheitsfonds im Strudel der Finanzkrise?

EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds": Kurz nach dem Start des
Gesundheitsfonds treffen am 27. und 28. Januar 2009 Entscheider der
Gesundheitswirtschaft im Berliner Kempinski Hotel Bristol zusammen,
um ihre ersten Erfahrungen mit der neuen Finanzierungsform zu
erörtern. Mit dabei sind die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk
(Bundesgesundheitsministerium), Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK), Dr.
Johannes Vöcking (Barmer Ersatzkasse), Josef Hecken
(Bundesversicherungsamt) und Wilfried Jacobs (AOK Rheinland/Hamburg).
Mehr Informationen: http://www.euroforum.de/dn-gfonds09

Frankfurt am Main/Berlin, 29. Oktober 2008. Erste Befürchtungen
werden laut, der Gesundheitsfonds könnte durch die Finanzkrise
gefährdet sein. Marion Caspers-Merk (SPD), Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium (BGM) und eine der stärksten
Befürworterinnen des Fonds, betont zwar weiter, der Fonds sei solide
finanziert und die Einnahmenseite für das kommende Jahr sicher
kalkuliert. Doch könne die Finanzkrise, sollte sie sich zu einer
allgemeinen Wirtschaftskrise ausweiten, mit einer zeitlichen
Verzögerung durchaus Konsequenzen für den Fonds haben. (Berliner
Zeitung, 10.10.08) Mittlerweile prüft das BGM, ob sich der
Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers problematisch auf
die GKV auswirken kann. Noch könne das Ministerium nicht sagen, ob
aus dem GKV-Bereich etwaige Forderungen gegenüber der deutschen
Tochter offen seien. (gesundheitsnachrichten.net, 27.10.08) Auf der
EUROFORUM-Konferenz gibt Marion Caspers-Merk eine aktuelle
Stellungnahme zur Finanzierung des Fonds ab.

Kritische Stimmen zum Fonds
Die Kritik am Fonds reißt auch kurz vor der Einführung nicht ab:
Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK) beanstandet vor allem die geringe
Planungssicherheit. Keine Kasse wisse, über welche Einnahmen sie ab
Januar verfüge und wie sich die Ausgaben entwickeln würden.
Kassenschließungen, Insolvenzen sowie einen "bürokratischen Overkill"
bei der Einführung von Einzelkonten schloss er zuletzt nicht aus.
(ddp, 13.10.08) Sein Barmer-Kollege Dr. Johannes Vöcking geht zwar
nicht von einem Finanzchaos aus - "die Kassenhaushalte sind
kalkulierbar" - doch sieht er bereits jetzt Reformbedarf: Die Regel,
wonach private Zusatzbeiträge nicht höher als ein Prozent des
Einkommens sein dürfen, führe bei einzelnen Kassen zur Unterdeckung
und müsse daher nach der Bundestagswahl überprüft werden. Auch wenn
der Fonds im nächsten Jahr mehr Gelder an die Kassen auszahlen
sollte, als er einnimmt, müsse die kurzfristige Kreditvergabe des
Bundes und dessen Rückzahlung neu diskutiert werden. (FTD,
28.10.2008) Beide Kassenchefs geben auf der EUROFORUM-Konferenz ihre
Erfahrungsberichte ab.

Hat der Fonds eine Zukunft?
Ob der Gesundheitsfonds auch über das Jahr 2010 hinaus bestehen wird,
diskutieren Daniel Bahr (gesundheitspolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion), Peter Friedrich (SPD-Bundestagsfraktion),
Wilfried Jacobs (AOK Rheinland/Hamburg) und Annette Widmann-Mauz
(Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Über die Zukunft des Morbi-RSA
informiert der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken.

Dr. Jürgen Peters von der AOK Niedersachsen beleuchtet, wie Kassen
ihre Wettbewerbstrategie anpassen werden. Jürgen Hahn von der BKK
Essanelle geht der Frage nach, ob es zu weiteren Fusionen auf dem
Kassenmarkt kommen wird und ob Zwangsfusionen als Mittel zur
Vermeidung von Insolvenzen greifen. Ingo Kailuweit diskutiert, ob der
Fonds das Ende von Innovationen und Präventionen bedeutet. Auch Wyeth
Pharma, der BVMed und der Verband der privaten Krankenversicherung
sind mit Beiträgen vertreten.

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